Never ending: Akteneinsicht

von Joachim Breu
Unlängst und längst hatte ich mich damit auseinander zu setzen, wie Nebenklagevertreter - um es böse zu formulieren - auf die Funktion juristisch examinierter Zeugenbegleitung eingebremst werden. Weil die oft nötig und staatliche Aufgabe ist, entsteht ein 3. OpferRRG. Nebenklage dagegen hat eine Aufgabe und eine Funktion im Erkenntnisverfahren, die beide mit der Arbeit am Sachverhalt zu tun haben. Wichtigster Bremshebel der Behörden und Gerichte ist das Akteneinsichtsrecht, das zwei Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24.10. und 24.11.2014 nahezu vereiteln. Jetzt begegneten sie mir in einem Strafverfahren, das vom Sexualstrafrecht und seinen typischen Fragestellungen weit entfernt ist. Mein Mandant hat einen Messerstich erlitten, mutmaßlich verdeckt ausgeführt, mutmaßlich mit einem Springmesser, mutmaßlich im Zusammenhang allseitiger Alkoholisierung und mutmaßlich in einem Affekt nach Streitgespräch. Letzteres scheint aus Angaben anderer erweislich zu sein, die aus derselben Buddel tranken, auch ist ein Messer mit Blutantragungen vorhanden, und Ersthelfer waren kurz nach Verletzungseintritt vor Ort. Das Loch im Körper und die von ihm ausgehenden Gefahren für Leib und Leben hat sich ein Rechtsmediziner zeitnah angsehen und bewertet. Gleichwohl heißt es in der mir gewidmeten Verfügung des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer:
a) Dem Geschädigten ... wird Rechtsanwalt Joachim Breu als Beistand beigeordnet (§ 397a I StPO).
b) Der von dem Beistand des Nebenklägers gestellte Antrag auf Akteneinsicht wird gemäß § 406e Abs .2, S. 2 StPO zurückgewiesen, weil die Kenntnis des Nebenklägers vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt seiner Aussage in der Hauptverhandlung beeinträchtigen könnte. Die Akteneinsicht kann nach der Vernehmung des Geschädigten erfolgen ...
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