Abschleppen ok => Abschleppkosten (-)

von Carsten Krumm

Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht heute um ohne langen Vorlauf aufgestellte mobile Halteverbotsschilder.

Hier ein wenig Sachverhalt:

...Das Straßenverkehrsamt des Landkreises Dahme-Spreewald ordnete am 19. April 2013 für den Zeitraum 19. April 2013 bis zum 31. Dezember 2013 u. a. Verkehrsbeschränkungen für nicht näher bezeichnete Gemeindestraßen und Geh- bzw. Radwege in der Stadt an, um „kleinere Reparaturarbeiten im Straßenbereich und auf Geh- und Radwegen“ durchführen zu können. Am 27. Mai 2013 stellten Mitarbeiter des Bauhofs der Stadt ausweislich ihrer Tätigkeitsnachweise in der Zeit von 09.00 - 10.30 Uhr im ...weg und in der ...straße in mobile Verkehrsschilder auf. Der ...weg wurde im Bereich der beabsichtigten Baumaßnahmen mit dem Zeichen 286 (Eingeschränktes Haltverbot) und dem Zusatzzeichen 1052-37 (Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen), gültig für den 30. und für den 31. Mai 2013 in der Zeit von 7.00 bis 16.00 Uhr, beschildert. Am 30. Mai 2013 beauftragte das Ordnungsamt der Stadt einen Abschleppdienst, den Wagen des Klägers, der auf dem unbefestigten Seitenstreifen des Veilchenwegs in einem Bereich geparkt war, für den das Parkverbot galt, umzusetzen; das Kraftfahrzeug wurde etwa 250 Meter entfernt in der Straße ... geparkt. Ausweislich der Rechnung des Abschleppdienstes, die sich auf einen Betrag in Höhe von 89,25 € einschließlich Mehrwertsteuer beläuft, wurde der Einsatz am 30. Mai 2013 um 08.30 Uhr begonnen und um 09.30 Uhr beendet...

Der Kläger wendet sich nun gegen diese von ihm erhobenen Kosten. Das VG Cottbus meint: Abschleppen war ok - die Kosten muss der Kläger aber nicht tragen:

Die Kostenforderung des Beklagten ist allerdings rechtswidrig.

Nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 Hs ...

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