1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zulässigkeit einer in der Dorf- und Weilerzone der Gemeinde Bichelsee-Balterswil geplanten Mobilfunkanlage vernehmen. Das Baugesuch für die Anlage mit einer Höhe von 21 Metern wurde von der Swisscom AG eingereicht und vom Gemeinderat mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im kommunalen Baureglement widersprechen würde. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Entscheid des Gemeinderats bestätigte, führte die Swisscom AG Beschwerde beim BGer, welches den Vorbringen der Beschwerdeführerin kein Gehör schenkt.

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Bichelsee-Balterswil angewendete Art. 38 des kommunalen Baureglements (BauR) lautet folgendermassen:
Abs. 1: Bauten und Anlagen dürfen das Landschafts- Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht beeinträchtigen. Sie haben sich zudem so in ihre Umgebung einzupassen, dass sie die Gesamtwirkung nicht stören.
Abs. 2: Erhöhte Anforderungen an die Lage, die Einfügung und Gestaltung von Bauten und Anlagen und deren Umgebung gelten: in der Dorfkernzone sowie der Dorf- und Weilerzone, im Sichtbereich von Kulturobjekten und der Dorfkernzone, bei Bauten und Anlagen, die das Orts-, Landschafts- oder Strassenbild besonders prägen.
Das BGer führt im Wesentlichen aus, dass allgemeine Ästhetikklauseln auf Mobilfunkanlagen angewendet werden dürften, dabei aber die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung des Bundes angemessen zu berücksichtigen seien. Das Ziel dieser Gesetzgebung bestehe insbesondere darin, eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen zu gewährleisten und einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und c FMG [Fernmeldegesetz, SR 784.10]) ...Zum vollständigen Artikel

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