Schutzfähigkeit von Farbmarken: NIVEA-Blau vor Gericht

3D-Marke der Beiersdorf AG; Quelle DPMA DE 30 2008 025 172

Am 8. Juli 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Markenlöschungsverfahren zwischen dem NIVEA-Hersteller Beiersdorf und Unilever entschieden.

Doch anders als vielfach zu lesen, hat der BGH die Eintragungsfähigkeit der abstrakten Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ zugunsten von Beiersdorf nicht festgestellt.

Der BGH hat zunächst wiederholt, dass abstrakte Farbtöne nicht zur Unterscheidung der Ware eines Herstellers von denen andere Hersteller geeignet und somit nicht eintragungsfähig sind.

Doch wie bei jeder nicht unterscheidungskräftigen Marke kann dieses Eintragungshindernis überwunden werden, wenn sich eine bestimmte Farbe als Erkennungszeichen für das Produkt eines Herstellers durchgesetzt hat. Das ist nicht neu, sondern steht im Gesetz; konkret in § 8 Abs. 3 Markengesetz. Offen war lediglich, welche Voraussetzungen für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erfüllt sein müssen.

Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“; Quelle DPMA DE 30 571 072

Das Bundespatentgericht hatte als Vorinstanz am 19. März 2013 eine nachgewiesene Bekanntheit von 75 % bei allen potentiellen Kunden von Kosmetikprodukten verlangt ...

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