Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern

von Thorsten Blaufelder

Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbeitslosengeld. Die sanierungsbedingt nicht bezahlten Lohnbestandteile werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt, urteilte am Donnerstag, 11.06.2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 13/14 R).

Es wies damit einen Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg ab. Als seine Firma in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte die Gewerkschaft Verdi einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt, um die Arbeitsplätze zu retten. Danach verzichteten die Arbeitnehmer auf tarifliche Lohnerhöhungen und erhielten ein geringeres Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Der Sanierungsversuch blieb jedoch ohne Erfolg. 2011 stellte die Firma einen Insolvenzantrag. Der vor dem BSG klagende Arbeitnehmer fand zwar Recht bald eine neue Beschäftigung, war aber vorübergehend auf Arbeitslosengeld angewiesen.

Maßgeblich für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate. In dieser Zeit hatte der Kläger wegen des Sanierungstarifs 2.840,00 € weniger ausbezahlt bekommen als regulär ...

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