EDSB: „Opinion 2/2015“ zum Abkommen mit der EU und der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) veröffentlicht

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 8. Juli 2015 seine „Opinion 2/2015“ zum Abkommen mit der EU und der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA).

In diesem Zusammenhang hat der EDSB entschieden, den EU-Gesetzgeber anzurufen und für die Implementierung von gewissen datenschutzrechtlichen Schutzmassnahmen („data protection safeguards“) für künftige Abkommen ähnlicher Art im Bereich des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen zu plädieren.

Konkret ist der EDSB der Auffassung, dass vorliegend die „basic data protection safeguards“ trotz der Bestimmung von Art. 6 („Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten“) des genannten Abkommens nicht vollständig umgesetzt wurden ...

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