Zulassungswiderruf beim Prozessbevollmächtigten – und das NZB-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Zwar führen der Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der sich hieran anschließende Widerruf dieser Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dazu, dass der bisherige Prozessbevollmächtigte seine Postulationsfähigkeit verliert. Er erfüllt die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht mehr und ist deshalb vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsbefugt (§ 62 Abs. 4 Sätze 1 und 3 FGO).

Folge ist jedoch nicht, dass die vorher vorgenommenen Prozesshandlungen -hier die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde- unstatthaft sind. Denn Prozesshandlungen, die bis zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Widerruf rechtskräftig wird, bleiben wirksam1.

Allerdings hat der (rechtskräftige) Widerruf der Bestellung des Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt in sinngemäßer Anwendung (§ 155 FGO) des § 244 der Zivilprozessordnung (ZPO) grundsätzlich die Unterbrechung des Verfahrens zur Folge. Weder hat ein neuer Prozessbevollmächtigter seine Bestellung dem Gericht angezeigt noch hat der Kläger das Gericht über die Bestellung eines Abwicklers nach § 55 Abs. 5 BRAO informiert2.

Der Bundesfinanzhof ist dennoch vorliegend nicht gehindert, in entsprechender Anwendung des über § 155 FGO sinngemäß anzuwendenden § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung zu erlassen. Nach dieser Vorschrift wird durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eingetretene Unterbrechung die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert ...

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