Wiedereinsetzung fürs Finanzamt – das unlesbare Telefax

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen1.

Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Finanzamt in gleicher Weise wie für einen Steuerpflichtigen2. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten steht demnach dem eigenen Verschulden des Finanzamt gleich3.

edes Verschulden -also auch eine einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus4. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis verschuldet war5.

Danach kommt in dem hier vom Bundesfinanzhof die vom Finanzamt beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist nicht in Betracht:

Die Löschung einer Ausschlussfrist aus dem Fristenkontrollbuch erfordert bei der Versendung eines -wie hier die Revisionsbegründungsschrift vom 03.02.2014 betreffend- fristwahrenden Schriftsatzes mittels Telekopie, dass ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftstücks belegt6.

Ein solcher Einzelnachweis liegt hier nicht vor. Denn nach dem eigenen Vorbringen des Finanzamt war dem ausgedruckten Sendebericht vom 03.02.2014 14:59 Uhr der Hinweis „Lesbarkeit evtl ...

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