Wie schreibt man ein Urteil: Ist Darstellung des Vollstreckungsstands bei der Darstellung der Vorstrafen nötig?

von Carsten Krumm

Heute mal "echte StPO": Vorstrafen, die das Gericht in seiner Entscheidung verwertet, müssen dargestellt werden. Aber wie weit? Damit hatte sich das OLG Hamm zu befassen: "Ein Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Entscheidung ist kein Erörterungsmangel, weil grds. dann davon auszugehen ist, dass dem Tatrichter keine weiteren Feststellungen möglich waren. Das gilt aber dann nicht, wenn sich aus den Urteilsgründen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Tatrichter die Möglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung übersehen hat."

Die Entscheidung:

Das Amtsgericht Hamm hat den Angeklagten am ##.##.2014 wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Dortmund mit dem angefochtenen Urteil mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden ist.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil gab sich der Angeklagte unter Mitwirkung der gesondert verfolgten Zeugen F und H-Q in der Nacht vom ##.##.2012 auf den ##.##.2012 in der Stadtmitte in I gegenüber dem Geschädigten T als Polizist aus und forderte ihn auf, im Rahmen einer angeblichen Drogenkontrolle seine Taschen zu entleeren und den Inhalt abzulegen. Wie von vornherein gemeinsam geplant, nahm der gesondert verfolgte H-Q das so abgelegte Mobiltelefon des Geschädigten an sich und versetzte es später. Den Veräußerungserlös teilte er sich mit dem Angeklagten.

Am ##.##.2012 ging der Angeklagte unter Mitwirkung des gesondert verfolgten F gegenüber dem Geschädigten E, wiederum in I, in entsprechender Weise vor ...

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