Wie geht es eigentlich …

von Ulrich Noack

… der Akti­en­rechts­no­velle und der Aktionärsrechte-​Richtlinie? Diese beliebten Fragen (hier und da) konnten bei einer Ver­an­stal­tung des Düs­sel­dorfer Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht über „Aktu­elle Gesetz­ge­bung im Gesell­schafts­recht” etwas beant­wortet werden.

Der vor fast fünf Jahren gestar­teten Akti­en­rechts­no­velle geht es eher nicht gut. Sie wird wieder als Trä­ger­ob­jekt für rechts­po­li­ti­sche Wün­sche genutzt. In der ver­gan­genen Wahl­pe­riode war es die bin­dende HV-​Entscheidung zur Vor­stands­ver­gü­tung (geschei­tert), in dieser Periode ist es die Rege­lung des Delis­ting. Vor zwei Monaten hieß es am Rande einer Anhö­rung im Rechts­aus­schuss, mit diesem Gegen­stand (dazu Koch/​Harnos NZG 2015, 729) wolle man die Novelle nicht befrachten. Nun also doch, denn die Rechts­po­li­tiker seien dahinter her — oder doch wieder nicht? Eine Bera­tung im Rechts­aus­schuss ist bis­lang nicht ange­setzt, so dass sich das Vor­haben wenigs­tens bis in den Herbst hinein ver­zö­gern wird: Akti­en­rechts­no­velle 2016.

Fort­schritte macht die Ergän­zung der Aktionärsrechte-​Richtlinie. Der Richt­li­ni­en­ent­wurf i.d.F. des Kom­pro­miss­textes der ita­lie­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft wird der­zeit im Euro­päi­schen Par­la­ment beraten ...

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