Streit um Zwangsabgabe an die SOKA-Bau

von Dr. Peter Meides

Bisher wurden Betriebe ohne Arbeitnehmer in der Baubranche von Beiträgen an die SOKA-Bau verschont. Das ändert sich durch die neuen Regeln zum Berufsbildungsverfahren, die vor allem die sog. Solo-Unternehmer treffen. Nach Angabe der SOKA-Bau sind in Deutschland rund 40.000 Betriebe betroffen, die ab sofort einen Mindestbeitrag von 900,00 Euro im Jahr an die SOKA-Bau zahlen sollen. Initiativen auf Facebook und Portalen wie Handwerk.com formieren sich aktuell. Die Handwerker sind wild entschlossen sich gegen diese Zwangsabgaben zu wehren und erwägen eine gerichtliche Klärung gegenüber der SOKA-Bau.

Hintergrund:

Die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) haben verschiedene Aufgaben: Sie haben u.a. die Urlaubsansprüche im Baugewerbe abzusichern, Berufsbildung im Baugewerbe zu unterstützen und sind zuständig für eine Zusatzversicherungskasse.

Finanziert werden diese Aufgaben von den beitragspflichtigen Betrieben der Bauwirtschaft. Darunter fallen Unternehmen die überwiegend oder ausschließlich Bauleistungen erbringen.

Seit 1.4.2015 müssen Baubetriebe an die SOKA-BAU einen jährlichen Mindestbeitrag für die Berufsausbildung bezahlen ...

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