Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

Der Poststreik hat einige interessante Rechtsfragen aufgeworfen, etwa unter welchen Voraussetzungen Beamte als „Streikbrecher“ eingesetzt werden dürfen (hierzu die Blog-Beiträge vom 6.7.2015 und vom 27.5.2015). Und sogar die Nachwehen des Arbeitskampfes beschäftigen derzeit noch die Gerichte. Hintergrund ist, dass der Berg bislang nicht zugestellter Briefe und Pakete nach den Vorstellungen der Post und der DHL möglichst schnell abgetragen werden soll. Dabei geht es offenbar um mehrere Millionen Sendungen. Um den Prozess zu beschleunigen, wollten Post und DHL ihre Mitarbeiter an den kommenden Sonntagen die Sendungen zustellen lassen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für den Regierungsbezirk Düsseldorf allerdings untersagt, ihre Mitarbeiter mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße ...

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