Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!

von Peter Ratzka

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter „Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Dies gilt zumindest, soweit auf den Kutten gleichzeitig das Kennzeichen des Motorradclubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind. Allerdings besteht die Möglichkeit, derartige Kutten polizeirechtlich verbieten zu lassen (BGH , Urteil vom 09.07.2015 – 3 StR 33/15).

Im konkreten Fall hatten die Angeklagten Kutten der örtlichen „Chapter“ Unna und Bochum des Motorrad-Clubs „Bandidos“ getragen. Die „Chapter“ Aachen und Neumünster dieses Clubs wurden zuvor durch Verfügungen der zuständigen Innenministerien verboten.

Schon das Landgericht hatte die Angeklagten freigesprochen. Eine Strafbarkeit gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs.1 VereinsG liege nicht vor ...

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