OLG Brandenburg: Verteidiger kann Vollmachtsurkunde selbst unterzeichnen

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte per Schriftsatz, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da dieser die Fahrereigenschaft einräume und in der Hauptverhandlung keine weiteren Angaben zur Sache machen wolle. Dem fügte der Verteidiger eine Vertretungsvollmacht bei, die er selbst “in Vertretung für den Betroffenen” unterzeichnete. Das AG meinte “geht nicht” und verwarf den Einspruch, da es mangels wirksamer Vollmacht den Entbindungsantrag des Betroffenen zurückwies. Das OLG Brandenburg aber meinte “geht doch” und hob das Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Beschluss vom 18.02.2015, (1 Z) 53 Ss-OWi 619/14 (351/14)).

Die von dem Betroffenen erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs greift durch.

a) Die Antragsbegründung enthält eine den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG entsprechende Verfahrensrüge. In der Rechtsmittelbegründung ist ausgeführt, was der Beschwerdeführer im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, nämlich, dass er die Fahrereigenschaft einräume und die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung beanstande.

b) Die Verfahrensrüge ist auch begründet. Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs zu (§§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Neuruppin aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen ...

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