Neuregelung zum Mandantengeheimnis

von Jennifer Jähn

Jeder Anwalt kennt es, eines der wichtigsten „Gebote“ seines Berufs, die Verschwiegenheitspflicht. Sie stellt das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt sicher. Seit 01.07.2015 ist diesbezüglich nun eine gesetzliche Neuerung in Kraft getreten. Ziel dieser Regelung ist es, präzise Vorgaben zu schaffen, unter anderem wenn der Anwalt beabsichtigt, gewisse Dienstleistungen, wie etwa das Hosting von Mandantendaten, auszulagern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht muss beim sogenannten Outsourcing von Dienstleistungen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen werden. Was dies im Einzelnen mit sich bringt, war bereits Thema unserer Betragsreihe „TOM und der Datenschutz“.

Dass sich ein Anwalt beim Auslagern von solchen Diensten jedoch in eine Art Zwickmühle bringt, liegt auf der Hand: Zum einen ist er seinem Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet, gleichwohl gibt er diese Daten an einen Dritten weiter.

Wie schafft die gesetzliche Neuerung Abhilfe?

Der neu geregelte § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) enthält folgende, über die bislang eher generell normierte Pflicht zur Verschwiegenheit hinausgehenden, Ausführungen:

§ 2 Verschwiegenheit
  1. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.
  2. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.
  3. Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts
    a) mit Einwilligung erfolgt oder
    b) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, z.B ...
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