Mietminderung bei Lärm unzulässig, wenn das Ruhebedürfnis nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist

von Sahrah Al-Nasrawe-Sözeri

10. Juli 2015

BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14; LG Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014, 307 S 11/14; AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 16. Dezember 2013, 644 C 148/13

Mehrere Jahre nach Abschluss des Mietvertrags hat die Stadt Hamburg in unmittelbarer Nähe eines Mietshauses einen Bolzplatz gebaut. Der Mieter fühlte sich durch den Lärm der spielenden Kinder, insbesondere außerhalb der erlaubten Benutzungszeiten, erheblich gestört. Daher minderte er seine Miete. Allerdings ist dieses Vorgehen des Mieters nicht zulässig, wenn der Vermieter nichts gegen den Lärm unternehmen kann.

Auch wenn es für den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages entscheidend gewesen wäre, dass er in einer ruhigen Gegend wohne, würde dies nichts an der Unzulässigkeit der Mietminderung ändern. Diese einseitige Vorstellung des Mieters wäre ohne nähere Abrede nicht Bestandteil des Mietvertrags geworden. Es würde nicht genügen, dass der Vermieter vom Ruhebedürfnis des Mieters gewusst hätte ...

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