Gefahren durch Dachentwässerung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden (Az.: 2 U 25/13), dass ein Hauseigentümer unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht dazu verpflichtet ist, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat.

Im Dezember 2010 war die Klägerin etwa gegen sechs Uhr als Fußgängerin auf einem Bürgersteig unterwegs, als sie vor dem Haus des Beklagten auf einer unter Schnee verborgenen Eisfläche ausrutschte. Aufgrund der bei dem Sturz erlittenen Verletzungen verklagte sie den Hausbesitzer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Dieser hielt sich für unschuldig und trug vor Gericht vor, den Bürgersteig am Abend vor dem Zwischenfall mit Rollsplitt gestreut zu haben, so dass er seiner allgemeinen Räum- und Streupflicht genügt habe. Daher habe die Klägerin nicht erwarten dürfen, dass zu der frühen Uhrzeit, zu der sie verunglückt war, der von ihr benutzte Gehweg erneut vollständig gestreut beziehungsweise von über Nacht gefallenem Schnee geräumt war. Für ihre Verletzungen sei sie daher selbst verantwortlich.

Das Naumburger Oberlandesgericht gab jedoch der Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage statt.

Die Beweisaufnahme ergab, dass das Ableitungsrohr der Dachentwässerung des Gebäudes des Beklagten direkt auf den Bürgersteig führte ...

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