Die Kosten des EU-Patents: Jahresgebühren bestimmt

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Im Jahr 2016 soll das viel debattierte EU-Einheitspatent in Kraft treten. Über die Probleme, die seiner Umsetzung noch im Weg stehen, haben wir hier berichtet. Ein wichtiger Diskussionspunkt sind die Kosten für das neue EU-Patent. Lange waren sich die Staaten der EU nicht einig, wie hoch diese sein sollen.

Jahresgebühren des EU-Einheitspatents sind festgelegt

Am 24. Juni hat der engere Ausschuss der Mitgliedsstaaten beim Europäischen Patentamt (EPA) sich nun entschieden, wie hoch die Kosten für die Aufrechterhaltung des neuen EU-Einheitspatents sein sollen. Die Staaten entschieden sich für die Variante, die Kosten dem anzugleichen, was die Aufrechterhaltung eines EU-Bündelpatents (bisherige Methode) in den vier anmeldestärksten EU-Mitgliedsstaaten derzeit kostet. Die vier anmeldestärksten Länder sind die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

Nach dieser Rechnung werden sich die Verlängerungsgebühren für das EU-Einheitspatent aufsummiert während der gesamten Laufzeit des Patents (20 Jahre) auf etwa 42.000 bis 44.000 Euro belaufen. Das bedeutet jährlich etwa 2400 Euro. Für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Universitäten und Organisationen, die nicht auf Profit ausgerichtet sind, soll es geringfügige Rabatte auf die Kosten des Patents für die ersten zehn Jahre geben.

Die Gebühren für die Aufrechterhaltung werden erst nach der effektiven Erteilung des Patents erhoben. Dieser Zeitpunkt ist beim bisherigen Verfahren meist erst nach vier oder fünf Jahren erreicht.

Die Kosten des EU-Einheitspatents im Vergleich zum bisherigen Verfahren

Bei der Debatte um die Einführung des EU-Einheitspatents hört man oft das Argument, dass dessen Kosten viel günstiger werden sollen als das bisherige Verfahren für ein Patent in Europa ...

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