Der BGH interpretiert den EuGH: Framing ist bei illegaler Quelle rechtswidrig

von Frederik Leenen

Der BGH hat in einem Fall zum Framing aus illegaler Quelle an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Zwei Sätze in der Pressemitteilung machen hellhörig.

Wer sich aus den üblichen Nachrichtenquellen im Internet informiert, dürfte nach dem sog. BestWater-Beschluss des EuGH letzten Oktober den Eindruck gewonnen haben, dass Framing jetzt immer ganz legal möglich sei. Unter Juristen, die sich öfter mit Entscheidungen des EuGH befassen, hatte der Beschluss des EuGH jedoch mehr Fragen aufgeworfen, als er geklärt hat.

Zunächst kurz: Was ist Framing?

Als „Framing″ wird das Einbetten von fremden Videos, Fotos oder anderen Inhalten auf der eigenen Website bezeichnet, so dass sie dort direkt betrachtet werden können. Die Framing-Inhalte liegen dabei allerdings weiterhin auf der Website, auf der sie ursprünglich hochgeladen wurden und werden von dort auch abgerufen. Im konkreten Fall wurde ein YouTube Video als Inline-Frame eingebettet. Die Kläger sahen hierin eine Verletzung ihrer Urheberrechte.

Framing aus einer illegaler Quelle beschäftigt Juristen schon lange

Eine Sache blieb bei dem BestWater-Beschluss im Herbst besonders unklar: Wie ist Framing einzuordnen, wenn der Inhalt, der per Framing eingebunden wird, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ins Netz gelangt ist? Dazu hatte der EuGH sich nicht direkt geäußert.

Der BGH hat nun in dem Verfahren „Die Realität″ offenbar dennoch den Versuch unternommen, dem Beschluss des EuGH eine Antwort auf diese Frage abzulesen. In der Pressemitteilung zu dem Urteil von gestern sind folgende zwei Sätze zu lesen:

Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH […] zu entnehmen, dass […] eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei „YouTube″ eingestellt war ...Zum vollständigen Artikel


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