Debcon gibt Gas: „Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“

von RA Stefan Loebisch

Debcon lässt das Kanzleifax rattern und kündigt an, den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens aus älteren Filesharing-Abmahnungen 10 Jahre lang geltend machen zu können. Hierbei beruft sich Debcon auf das Urteil „Motorradteile“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.01.2015, Aktenzeichen I ZR 148/13. Was tun? Hat Debcon recht? Sollen die Vergleichsangebote angenommen werden?

Neues Massenschreiben von Debcon – worum geht es?

Das Schreiben von Debcon beginnt mit folgendem Hinweis:

„Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren bestätigt:

Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre

In vergleichbaren Fällen“

Unter Bezugnahme auf

  • das BGH-Urteil „Motorradteile“ vom 15.01.2015, Aktenzeichen I ZR 148/13,
  • das BGH-Urteil „Bochumer Weihnachtsmarkt“ vom 27.10.2011, Aktenzeichen I ZR 175/10,
  • und das Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 15 S 29/14

wird die Rechtsauffassung vertreten, auch in Filesharing-Angelegenheiten unterliege der Lizenz-Schadensersatzanspruch der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 852 BGB und nicht der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

Dieses neueste Forderungsschreiben von Debcon ging bei der Kanzlei Stefan Loebisch zu einer ganzen Reihe von Mandaten ein. Auch aus anderen Kanzleien wird berichtet, dieses Schreiben erhalten zu haben.

Zahlen oder nicht zahlen? Wer hat Recht?

Zunächst: Beiden von Debcon herangezogenen BGH-Urteilen lag kein Filesharing-Rechtsverstoß zugrunde. In der Entscheidung „Motorraddteile“ ging es um Fotoklau. In der Entscheidung „Bochumer Weihnachtsmarkt“ ging es um GEMA-Gebühren für die Musikbeschallung auf dem Weihnachtsmarkt ...

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