BGH: Kohl-Memoiren - Altkanzler Helmut Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder verlangen

von Jan Gerth

Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl kann von dem Journalisten Dr. Heribert Schwan die Herausgabe der Tonbänder verlangen, die dieser während der Arbeit mit Kohl an dessen Memoiren aufgenommen hat. Dies hat der BGH mit seinem Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14 entschieden.

Und auch die Entscheidungen des LG Köln und des OLG Köln in der Sache sind schon lesenswert.


Nr. 118/2015

Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 206/14

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien, die die Einzelheit ihrer Zusammenarbeit unmittelbar miteinander besprechen sollten, trafen sich in den Jahren 2001 und 2002 an über 100 Tagen im Wohnhaus des Klägers zu Gesprächen, die insgesamt etwa 630 Stunden dauerten und mit einem vom Beklagten zur Verfügung gestellten Tonbandgerät aufgenommen wurden. Der Kläger sprach dabei auf Fragen und Stichworte des Beklagten ausführlich über sein gesamtes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchste politische Ämter innehatte, als auch über seinen vorherigen Werdegang. Die Tonbänder, die der Kläger persönlich zu keinem Zeitpunkt in den Händen hatte, nahm der Beklagte zur Vorbereitung der geplanten Buchveröffentlichung jeweils mit nach Hause. Später überwarfen sich die Parteien. Der Kläger kündigte die Zusammenarbeit mit dem Beklagten. Der Beklagte wurde von dem Verlag finanziell abgefunden. Der Kläger verlangt die Herausgabe sämtlicher Tonaufnahmen, auf denen seine Stimme zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 von dem Beklagten aufgenommen wurden. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich ...

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