Altersteilzeitarbeitsverträge für kommunale Angestellte

Nach § 4 Abs. 3 des zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft unter dem 27.02.2010 geschlossene Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 31.03.2012 (TV FlexAZ) kann der Arbeitgeber ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Die Vorschrift definiert das Merkmal „dienstliche oder betriebliche Gründe“ nicht. Bei seiner Auslegung kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die das Bundesarbeitsgericht zu dem Begriff der „betrieblichen Gründe“ iSd. § 8 Abs. 4 TzBfG entwickelt hat. Sowohl § 4 Abs. 3 TV FlexAZ als auch § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entstammen dem Teilzeitrecht und nennen das Tatbestandsmerkmal entgegenstehende „betriebliche Gründe“, um den Anspruch des Beschäftigten auf Verringerung der Arbeitszeit bzw. auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auszuschließen. Verwenden Tarifvertragsparteien ohne Erläuterung einen solchen in der Rechtssprache gebräuchlichen Begriff, so kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen1.

Ein entgegenstehender dienstlicher oder betrieblicher Grund liegt demnach vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare, hinreichend gewichtige Gründe hat, der Verringerung der Arbeitszeit nicht zuzustimmen. Maßgeblich für das Vorliegen entgegenstehender dienstlicher oder betrieblicher Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Altersteilzeitwunsches durch den Arbeitgeber2. Aus der Formulierung in § 4 Abs ...

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