Vorfälligkeitsentschädigung der Bank – nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Die Darlehensnehmerin hat eine ihr aus dem Darlehensvertrag obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, indem sie die nach dem Darlehnsvertrag geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen nicht erbracht hat. Der Bank steht dementsprechend, nachdem sie das Darlehen daraufhin berechtigt zur sofortigen Rückzahlung gekündigt hat, gegen die Darlehensnehmerin gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB ein Anspruch auf eine „Vorfälligkeitsentschädigung“ als Schadenersatz statt der Leistung zu.

Eine Fristsetzung durch die Bank ist entbehrlich. Weder die Vorschriften der §§ 490 Abs. 2 Satz 3 und 502 BGB noch die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB steht einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB entgegen.

Der Bank steht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu (§§ 280 Abs.1, Abs. 3, 281 Abs.1, Satz 1, Abs.2 BGB). , Die Darlehensnehmerin hat die nach dem Darlehnsvertrag geschuldeten Leistungen nicht wie vereinbart erbracht (§ 281 Abs.1, Satz 1 BGB). Sie hat die geschuldeten Darlehnsbeträge nach Kündigung zum Teil vor den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten zurückgezahlt. Die ursprünglich vereinbarte Zeit der Kapitalnutzung verkürzt sich. Die für diese Zeit vertraglich vereinbarten Zinsen als Entgelt für die Kapitalnutzung wurden und werden nicht mehr an die Bank gezahlt.

Eine Fristsetzung durch die Bank ist nach § 281 Abs.2, 2. Alt. BGB entbehrlich. Es liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen. Das Darlehen ist nach der berechtigten Kündigung durch die Bank von der Darlehensnehmerin vorzeitig zurückgezahlt.

Weder die Vorschriften der §§ 490 Abs.2 Satz 3 und 502 BGB noch die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB steht einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB entgegen.

Es geht vorliegend nicht um eine Vorfälligkeitsentschädigung i.S. der §§ 490 Abs ...

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