Verdeckte Durchsuchungen auf dem Prüfstand

9. Juli 2015

In dieser Woche verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs zugelassene Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen im Bundeskriminalamtgesetze (BKA-Gesetz). Das Gesetz wurde im Jahr 2007 novelliert und enthält seit dem unter anderem Regelungen, die dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumen. Insbesondere Maßnahmen zur verdeckten Observation von Wohnraum, Onlinedurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung werden durch die Normen legitimiert. Gestützt werden die Normen auf die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG) ...

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