Urteil aus Passau: Regelverjährung bei Filesharing

von RA Stefan Loebisch

Verjährung der Schadensersatzforderung bei Filesharing – das Amtsgericht Passau entschied in einem durch die Kanzlei Stefan Loebisch auf Beklagtenseite geführten Verfahren mit Urteil vom 03.07.2015, Az. 18 C 1968/14: Auch der Schadensersatzanspruch nach Lizenzanalogie unterliegt der 3-jährigen und nicht der 10-jährigen Verjährung. Der Mahnbescheid führt zu keiner Hemmung der Verjährung, wenn die Bezeichnung der Forderung dort keinen hinreichend klaren Bezug zum Abmahnschreiben herstellt.

Was war geschehen?

Klägerin im Verfahren war die Savoy Film GmbH. Diese beauftragte zunächst die Guardeley Ltd., die unberechtigte Verbreitung des Films „Dying God“ über P2P-Tauschbörsen zu überwachen. Am 28.11.2009 soll es zu einem Rechtsverstoß gekommen sein, von dem die Klägerin behauptet, er sei über den Internet-Anschluss des späteren Beklagten erfolgt.

_ Abmahnung durch Kanzlei BaumgartenBrandt

Anwaltlich vertreten wurde die Savoy Film GmbH zunächst durch die Kanzlei BaumgartenBrandt. Diese versandte mit Datum vom 25.03.2010 eine Abmahnung. Neben der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wurde dem späteren Beklagten ein pauschales Vergleichsangebot über 850 € unterbreitet. Der aber wies die Abmahnung in vollem Umfang zurück.

Das Aktenzeichen der Kanzlei BaumgartenBrandt setzte sich zusammen aus einem Großbuchstaben und 14 Ziffern mit einem Bindestrich nach der vierten Ziffer.

_ Mahnbescheid

Auf Antrag der Savoy Film GmbH erließ das Amtsgericht Euskirchen an 13.09.2013 einen Mahnbescheid. Im Mahnverfahren wurde die Savoy Film GmbH vertreten durch die Kanzlei Oliver Edelmaier aus Mannheim. Deren Aktenzeichen setzte sich zusammen aus einer Folge von 8 Ziffern mit einem Punkt vor der letzten Ziffer. Diese Ziffernfolge tauchte zuvor in dem Aktenzeichen der Kanzlei BaumgartenBrandt nicht auf ...

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