Rocker-Kutten – weiß gewaschen?

Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar. Das jedenfalls bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof – und beschreibt damit doch nur die halbe Realität:

Worum geht es? § 9 des Vereinsgesetzes verbietet es u.a., Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich zu verwenden. Gleichzeitig stellt § 20 VereinsG die öffentliche Verwendung eines solchen Kennzeichens unter Strafe.

Zu diesen Kennzeichen zählen nach § 9 Abs. 2 VereinsG insbesondere auch Uniformstücke und andere Kennzeichen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Erfasst von diesem Verbot sind damit also auch die Kutten der Motorradclubs, die ja gerade ein wesentlicher Bestandteil sowohl im geschlossenen Außenauftritt der Bandidos wie der Hells Angels wie auch in ihrer Abgrenzung zu Nichtmitgliedern sind. Denn diese Lederwesten sind im wesentlichen für alle Chapter der weltweit auftretenden Motorradclubs einheitlich gestaltet: So befindet sich etwa auf der Bandidos-Kutte unterhalb des Schriftzugs „Bandidos“, dem sogenannten Top-Rocker, als Mittelemblem die Figur eines mit einem Sombrero und einem Poncho bekleideten, mit einer Machete und einem Revolver bewaffneten Mexikaners, der „Fat Mexican“. Darunter findet sich ein weiterer Schriftzug, der sogenannte „Bottom-Rocker“, der in Deutschland entweder auf die nationale Hauptgruppe „Germany“ verweist, oder die Bezeichnung der jeweiligen Ortsgruppe enthält.

Mit dem vereinsrechtlichen Verbot einzelner Chapter der Bandidos und der Hells Angels gab es nun für die verbleibenden, nicht verbotenen örtlichen Chapter das Problem, dass die Behörden die Kutten der „Hells Angels“ oder „Bandidos“ unabhängig von der dort angebrachten Chapter-Kennzeichnung im „Bottom-Rocker“ generell als Kennzeichen eines verbotenen Vereins ansahen ...

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