OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers

von Benedikt Meyer

Eine rela­tiv weit ver­brei­tete Pro­ble­ma­tik in einem ziem­lich spe­zi­el­len Kon­text liegt dem Beschluss des OLG Frank­furt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde.

In der Ent­schei­dung geht es um die Befug­nis des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, einer ver­si­cher­ten Per­son als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­zu­tre­ten, ohne von einer im Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­ge­räum­ten Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis Gebrauch zu machen.

Sach­ver­halt

In der Sache ging es um die Klage einer Gesell­schaft, die gegen ihre ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer Ansprü­che aus § 43 GmbHG gel­tend machte. Die Mut­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin hatte für ihre Organe und die Organe ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten eine D&O-Versicherung abge­schlos­sen. Außer­ge­richt­lich hatte die Ver­si­che­rung eine Deckung mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Klä­ge­rin sei aus gesell­schafts­recht­li­chen Grün­den gar nicht Toch­ter­un­ter­neh­men der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gewor­den. Des­halb seien die Beklag­ten nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz erfasst.

Da die Beklag­ten dies anders sagen, ver­kün­de­ten sie der Ver­si­che­rung den Streit, wor­auf­hin die Ver­si­che­rung dem Rechts­streit auf Sei­ten der Beklag­ten bei­trat. Die Klä­ge­rin hielt diese Neben­in­ter­ven­tion für unzu­läs­sig. Der Ver­si­che­rung stehe schon auf­grund des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis zu, so dass sie kein schüt­zens­wer­tes Inter­esse an einer Neben­in­ter­ven­tion habe. Durch die Neben­in­ter­ven­tion werde der Pro­zess nur unnö­tig ver­teu­ert und aufgebläht.

Das Land­ge­richt ließ die Neben­in­ter­ven­tion mit Zwi­schen­ur­teil zu (§ 71 ZPO), woge­gen sich die Klä­ge­rin mit der sofor­ti­gen Beschwerde wendete ...

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