LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig

von Thomas Herro

LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig

Von Thomas Herro, 9. Juli 2015

Datenschutz als Marktverhaltensregel

Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Was eine unlautere Handlung ist regelt der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG und § 4 UWG. § 4 Nr. 11 UWG stellt dabei eine Auffangnorm dar, wonach eine geschäftliche Handlung unlauter ist, die einer gesetzlichen Vorschrift widerspricht und gleichzeitig bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Vorschrift muss eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand haben. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt (Köhler/Köhler/Bornkamm § 4 UWG, Rn. 11.34).

In der Rechtsprechung als auch der Literatur war und ist bis heute umstritten, ob ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einen Verstoß gegen das UWG darstellen kann. Hintergrund der Diskussion ist allen voran die Frage, ob es sich bei den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes um sogenannte Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt. Eine höchstrichterliche Entscheidung, die diese Frage abschließend klären könnte, gibt es bis dato nicht. Die Instanzgerichte sind sich nach wie vor uneins.

Uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte

So haben u.a. das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11) und vorinstanzlich das Landgericht Augsburg (LG Augsburg, Urteil v. 19.08.2011, Az. HK O 2827/11) einen Wettbewerbsverstoß bei einer Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften abgelehnt ...

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