Kabinettsbeschluss zum neuen GWB-Entwurf und die E-Vergabe

cosinex Blog

Gestern hat die Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) zum 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.

Nachdem sich ein Beitrag von Herrn Michael Wankmüller eingehend mit den E-Vergabe-spezifischen Regelungen des ersten Referentenentwurfes auseinandergesetzt hat, haben wir Herrn Wankmüller gebeten, sich in Ergänzung zu diesem Beitrag für uns nun die Änderungen des aktuellen Gesetzesentwurfes gegenüber dem Referentenentwurf vom 05. Mai anzuschauen.

Der Beschluss der Bundesregierung vom 08. Juli 2015 zum GWB-Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Blick auf die E-Vergabe 1. Einleitung

Mit dem Blogbeitrag vom 10. Juni 2015 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014 mit Blick auf die E-Vergabe“ wurde der GWB-Entwurf zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie – KVR), 2014/24/EU (Vergaberichtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe – VRL) und 2014/25/EU (Sektorenvergaberichtlinie – SRL) nach dem Stand vom 30. April 2015 mit Blick auf die dort geregelten Bestimmungen über die elektronische Kommunikation sowie die besonderen (elektronischen) Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren (E-Vergabe) näher beleuchtet.

Nach Abschluss der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung einschließlich der Abstimmung mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der Wirtschaft und Fachkreisen, wurde ein geänderter Gesetzentwurf nach dem Stand vom 06. Juli 2015 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung zugeleitet.

Am 08. Juli 2015 wurde der neue Entwurf von der Bundesregierung beschlossen und damit der Weg frei gemacht für das Gesetzgebungsverfahren. Mit dem neuen Entwurf wurden auch einige Bestimmungen zum Thema „E-Vergabe“ geändert bzw. ergänzt. Der jetzige Beitrag greift diese Änderungen auf.

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