Hat ein Blitzgerät Persönlichkeitsrechte? Wenn sich Mitarbeiter der Stadtpolizei “vergaloppieren”

von Andreas Stephan

Der Mainzer Florian Altherr hat am 02. Juli gegen 17 Uhr auf seinem Heimweg diesen Blitzer der Stadtpolizei Wiesbaden mit seinem Handy fotografiert:

Quelle: Florian Altherr

Daraufhin hielten ihn zwei Stadtpolizistinnen fest und forderten ihn auf, seine zuvor gemachten Fotos zu löschen. Die Begründung: Das Gerät habe Persönlichkeitsrechte (!) und er dürfe es sich weder ansehen noch fotografieren. Und außerdem: Wenn sie ihm sagen, er müsse die Fotos löschen, hätte er dem ja wohl auch Folge zu leisten. Als er dies sachlich mit Verweis auf seine Rechte und die fehlende Rechtsgrundlage ihrer Maßnahmen verweigerte, drohten ihm die beiden Stadtpolizistinnen an, Verstärkung zu rufen.

Wenige Minuten später kamen vier weitere Stadtpolizist(inn)en mit Martinshorn durch die Stadt gerast und blockierten mit angeschaltetem Blaulicht die komplette rechte Spur der Berliner Straße, woraufhin man seine Personalien aufnahm ...

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