Filesharing: AG München versus BGH oder die Mär von der sekundären Darlegungslast

von Jan Gerth

Vor dem Amtsgericht München war es schwer in Verfahren wegen angeblichen Filesharing gegen die Hauskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zu gewinnen oder auch nur eine Chance zu haben und es bleibt auch in Zukunft nahezu unmöglich.

Das offenbart die Pressemitteilung des AG München vom 03.07.2015 über ein Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 142 C 3977/15). Auch die Kanzlei Waldorf Frommer berichtet selbstverständlich darüber, zeigt die eigene Statistik doch, das gerade der Standort München den Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer eher wohlgesonnen ist. Jetzt darf man natürlich nicht überrascht sein, hat das AG München doch schon mit der Pressemitteilung vom 16.11.2011 für Aufsehen gesorgt und damit auch die Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren am Gerichtsstandort München zementiert.


In der aktuellen Pressemitteilungdes AG München wird das Festhalten an der umfassende Nachforschungspflicht des abgemahnten Anschlussinhabers in Fällen von angeblichen Filesharing wie folgt begründet:

Bei einer derartigen Rechtsverletzung müsse der Anschlussinhaber darlegen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist. Die Beklagte treffe eine sog. sekundäre Darlegungslast. Dafür sei erforderlich, dass sie als Anschlussinhaberin darlegt, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein eine andere Person und nicht sie selbst den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hat. Das AG München verlangt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, dass der Anschlussinhaber Tatsachen darlegen muss, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass eine andere Person den Internetanschluss benutzt hat. Die Beklagte müsse weiterhin vortragen, welche anderen Personen selbständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen ...

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