Falschparker in der Fußgängerzone – und die Abschleppkosten

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall.

Die Funktion eines Fußgängerbereichs ist nicht erst dann beeinträchtigt, wenn Fußgänger nicht mehr oder nur mit Mühe an dem Hindernis (parkendes Fahrzeug) vorbeikommen können oder ein Fußgängergegenverkehr erschwert wird, sondern bereits dann, wenn die Fläche für die Fußgängernutzung erheblich eingeschränkt wird.

Darauf, ob Fußgänger die Fußgängerzone im Tatzeitpunkt in dem Bereich, in dem das Fahrzeug geparkt wurde, tatsächlich gegenwärtig genutzt haben, kommt es nicht an.

Widmungszweck eines Fußgängerbereichs ist es, einen weitgehend ungestörten Fußgängerverkehr zu ermöglichen. Besondere Verhaltensvorschriften für Fußgänger würden dem Wesen eines Gehbereichs widersprechen. Fußgänger können sich in einer Fußgängerzone freier und ungezwungener bewegen als auf anderen Straßen. Darauf dürfen Fußgänger in einem Fußgängerbereich vertrauen.

Das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das Hinzutreten weiterer Umstände rechtfertigt nicht ohne Weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang. Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist jedoch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall1 ...

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