EU-Datenschutz-Grundverordnung – Aktueller Stand der Gesetzgebung

Seit dem 25.01.2012, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht hatte, wird auf europäischer Ebene an einer einheitlichen, in allen EU-Mitgliedstaaten direkt geltenden Verordnung für den Datenschutz gearbeitet. Im Gegensatz zur bisher bestehenden EU-Datenschutz-Richtlinie, welche in jedem Mitgliedsstaat in nationale Datenschutzgesetze umgesetzt worden ist (in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel im Bundesdatenschutzgesetz und den Landesdatenschutzgesetzen), soll mit der unmittelbaren Wirkung einer EU-Verordnung in jedem Mitgliedstaat eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der gesamten Europäischen Union erfolgen.

Nachdem bereits ein Entwurf der EU-Kommission und des EU-Parlaments vorliegen, hat Mitte 2015 nun auch der Europäische Rat der EU, also das das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, nach etwa dreijähriger Verhandlung einen Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt.

In einem seit Juni 2015 stattfindenden Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament sollen bis Ende des Jahres (so die Planung) die vorliegenden Entwürfe verhandelt und eine endgültige Fassung der Datenschutz-GrundVO vorgelegt werden.

Der Entwurf des Europäischen Rats enthält folgende zentrale Inhalte:

Die DatenschutzgrundVO soll räumliche Anwendung finden auf alle datenverarbeitende Stellen und Unternehmen, welche EU-Bürgern Waren oder Dienstleistungen anbieten, egal wo diese Stellen ihren Sitz haben (sog. Marktortprinzip). In der Praxis werden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung daher unter anderem auch für (Internet-) unternehmen/dienstleistern mit Sitz in einem Drittstaat (z.B. den USA) gelten, welche personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK