Entschließung des EU-Parlaments zur Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter

von Liz Collet

Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten.

Dies sieht die heute von den Abgeordneten des EU-Parlaments angenommenen Entschliessung. Gefordert wird mit dieser ein besserer grenzübergreifender Zugang zu Online-Inhalten, ohne auf die Anerkenndung der Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere für TV- und Filmproduktionen zu verzichten.

Die heutige Entschließung ist nicht bindend, bewertet allerdings die Umsetzung der wichtigsten Teile des EU-Urheberrechts, bevor die EU-Kommission die angekündigten Reformvorschläge vorlegt. Die Abstimmung erfolgte mit 445 Stimmen für die Entschließung, 65 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen.

Die Abgeordneten monierten, dass Verbrauchern der Zugang zu bestimmten Informationsangeboten aus geografischen Gründen zu oft verwehrt würde. Geoblocking-Praktiken sollten nach Meinung der Abgeordneten nicht in den Mitgliedstaaten der EU lebende kulturelle Minderheiten behindern, Zugang zu bestehenden Inhalten oder Dienstleistungen in ihrer Sprache zu haben. Sie fordern daher die EU-Kommission “mit Nachdruck” auf, geeignete Lösungen für eine bessere grenzübergreifende Zugänglichkeit zu Dienstleistungen und zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Verbraucher vorzuschlagen.

Gleichzeitig haben die Abgeordneten die große Bedeutung der Gebietslizenzen zur Kenntnis genommen, insbesondere für die Finanzierung von audiovisuellen und Filmproduktionen, welche die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegeln.
Zwar sei das Territorialprinzip ein inhärentes Merkmal des Urheberrechts; es sei aber mit der Portabilität der Inhalte vereinbar. Aus diesem Grund unterstützen die Abgeordneten die Verbesserung der Übertragbarkeit von Online-Diensten innerhalb der EU ...

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