Die neuen russischen Datenschutzregelungen - Wer, wie, was?

von Christian Volkmer

Vor zwei Wochen trafen sich Vertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) mit leitenden Beamten von Roskomnadzor, der Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz in Russland. Ziel war es, die neuen Datenschutzregelungen, die ab dem 1. September in Kraft treten werden, zu diskutieren.

WORUM GEHT ES - WAS IST DAS PROBLEM?

Ab dem 1. September 2015 sind Datenbank-Betreiber in Russland dazu verpflichtet, personenbezogene Daten russischer Bürger innerhalb der Russischen Föderation zu speichern und binnen einer gesetzliche vorgeschriebenen Frist den Standort dieser Primärdatenbank der Aufsichtsbehörde zu melden. Daraus folgt die Pflicht für alle Unternehmen zur Serverlokalisierung in Russland. Es wird jedoch befürchtet, dass die verschärften Speicherregelungen dennoch keinen besonderen Datenschutz gewährleisten, da die russischen Technologien in diesem Bereich als nicht ausreichend angesehen werden.

WER IST BETROFFEN?

Laut Roskomnadzor wird kein Unterschied zwischen "Personen" des Datenschutzes gemacht. Egal ob es nun russische Firmen, ausländische Firmen mit Niederlassungen in Russland oder ausländische Firmen ohne Russlandpräsenz betrifft. Was zählt, ist einzig und alleine, dass die von einem ausländischen Unternehmen angebotenen Leistungen oder Waren an russische Kunden adressiert sind. Gleichzeitig wird der Begriff "Datenbank" so breit ausgelegt, dass bereits eine "Anhäufung von personenbezogenen Daten unabhängig vom materiellen Träger" - also auch eine Word- oder Excel-Tabelle - in diese Kategorie fallen.

DATENTRANSFER ÜBER DIE GRENZEN HINAUS

Die, durch die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten eingegangenen Verpflichtungen Russlands, bleiben vorrangig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK