Der verspätet gezahlte Kostenvorschuss

Es ist eine grob nachlässige Prozessführung, wenn der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuss für das nach § 109 SGG beantragte Gutachten nach der richterlich festgesetzten Frist eingeht und der Bevollmächtigte die Einzahlung des Vorschusses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechtsschutzversicherung beantragt sowie sich ohne Fristüberwachung darauf verlassen hatte, dass die verbleibende Frist nach seiner Erfahrung ausreichend zur Bearbeitung durch die Rechtsschutzversicherung ist.

Die Ablehnung des Antrags wegen Verfahrensverzögerung nach § 109 Abs. 2 SGG verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Sachentscheidung zwar erst 4 Monate nach Ablauf der Frist zur Erfüllung der richterlichen Auflagen für den Antrag nach § 109 SGG ergeht, dies aber gerade auf der Gehörsgewährung des Gerichts zu den Einwänden des Antragstellers beruht.

Nach § 109 Abs. 2 SGG kann das Gericht einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist. Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung des Landessozialgerichts vor.

Durch die Einholung des vom Kläger beantragten Gutachtens würde sich im hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, denn das Landessozialgericht könnte noch nicht durch Beschluss über die Berufung entscheiden. Innerhalb der vom Landessozialgericht mit Schreiben vom 17.12.2014 gesetzten Frist bis zum 31.01.2015 hat der Kläger lediglich den Arzt benannt, bei dem das Gutachten eingeholt werden soll und die Kostenverpflichtungserklärung vorgelegt. Der Kostenvorschuss jedoch ging nicht innerhalb der gesetzten Frist, sondern erst am 16.02.2015 bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg ein ...

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