Der tarifvertragliche Übernahmeanspruch des Leiharbeitnehmers – und seine Umgehung

Bewirkt der Entleiher die Ablösung eines Leiharbeitnehmers, um zu verhindern, dass dieser die 24-monatige Beschäftigungszeit iSd. Ziff. 4.1 zweiter Spiegelstrich des zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. und der IG Metall geschlossenen Tarifvertrags Leih-/Zeitarbeit (TV Leiz) vollendet, so führt dies ohne Vorliegen weiterer Umstände, die das Vorgehen des Entleihers treuwidrig erscheinen lassen, nicht in analoger Anwendung des § 162 BGB zu einem Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Abgabe eines Arbeitsvertragsangebots nach Ziff. 4.1 zweiter Spiegelstrich TV Leiz.

Als Beschäftigungszeiten im Sinne der tariflichen Regelung zählen nach der ausdrücklichen Regelung unter dem Asterisk (vulgo: Sternchen) nur Zeiten ab Inkrafttreten des TV Leiz, also ab dem 20.05.2012. Der Arbeitnehmer war aber bis zum 14.05.2014 und damit weniger als 24 Monate im Sinne der Ziffer 4.1 2. Spiegelstrich TV Leiz im Betrieb der Entleiher eingesetzt. Der tatsächliche Einsatz des Arbeitnehmers endete am 14.05.2014, die sich anschließende Urlaubszeit ist nicht als Beschäftigungszeit mitzurechnen, weil der Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb der Entleiher zurückkehren sollte und tatsächlich auch nicht mehr zurückgekehrt ist. Ein Leiharbeitnehmer ist in dem Zeitraum überlassen, während dessen er dem entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, um dort unter dessen Aufsicht und Leitung vorübergehend zu arbeiten1.

Auch sind auch keine Zweifel daran veranlasst, dass die Tarifvertragsparteien der Regelung unter dem Asterisk Tarifnormcharakter beimessen wollten ...

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