Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht

In der juristischen Ausbildung an der Universität ist das Handelsrecht ein Nebenfach, das man nur in den Grundzügen beherrschen muss. Diese Grundzüge erfassen in der Regel auch die Handelsgeschäfte im Allgemeinen, worunter unter anderem das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 ff. HGB fällt. Es soll daher kurz angesprochen werden, obgleich es eher unwahrscheinlich sein dürfte, dass hier in einer Prüfungsarbeit tieferes Detailwissen verlangt wird.

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, welches voraussetzt, dass zwei Kaufleute beteiligt sind, geht sehr viel weiter als ein einfaches Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. So erschöpft es sich etwa nicht in einem Leistungsverweigerungsrecht, sondern der Gläubiger wird so gestellt, als hätte er ein Faustpfandrecht, obgleich man es nicht als solches bezeichnet. Es ist lediglich ein pfandrechtsähnliches Recht, das z.B. kein absolutes Recht ist, das gegenüber allen Dritten gilt, weshalb es weniger stark ist als ein echtes Faustpfandrecht.

Ein wichtiger Unterschied zum einfachen Zurückbehaltungsrecht liegt zunächst darin, dass es keine Konnexität der beiden sich gegenüberstehenden Ansprüche fordert. Es reicht also aus, dass der Gläubiger eine fällige Forderung, die allerdings aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft stammen muss, aus einem ganz anderen Lebenssachverhalt hat, der mit der Einräumung des Besitzes an der Sache in keinem Zusammenhang steht ...

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