BGH hebt Urteil gegen Islamisten Ahmed K. auf: Klatsche für OLG Düsseldorf – und neuer Prozess

von Holger Schmidt

09.07.2015, von Holger Schmidt

Die Revision des Angeklagten war erfolgreich – und zwar mit einer Besetzungsrüge: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 das Urteil des 5. Strafsenats gegen Ahmed K. wegen Unterstützung der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen (3 StR 569/14). Ursprünglich war Ahmed K. wegen fünf Fällen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Doch „mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO)“ schreibt der BGH in seinem Beschluss, der den Beteiligten heute bekannt wurde und mir vorliegt.

Was war geschehen? Als die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Ahmed K. am 20. Dezember 2012 beim OLG Düsseldorf einging, wäre laut Geschäftsverteilungsplan der 6. Strafsenat zuständig gewesen. Dessen Vorsitzende zeigte Anfang Januar 2013 gegenüber dem Präsidium des Oberlandesgerichts „Überlastung“ an, weil der Senat seit Juli 2012 in einem Verfahren verhandele, dessen Ende nicht absehbar sei, zudem am 21. Januar (also wenige Tage nach der Überlastungsanzeige) eine weitere Hauptverhandlung beginnen werde und ein drittes Verfahren, das als Haftsache besonders dringlich sei, anstehe. Der Senat sehe sich deshalb in einem „überschaubaren“ Zeitraum nicht in der Lage, das Verfahren gegen Ahmed K. zu führen.

Das Präsidium des OLG Düsseldorf übertrug daraufhin dem 6. Strafsenat das Verfahren und änderte also die Geschäftsverteilung des Gerichts. Ein Vorgang, der grundsätzlich möglich und auch nicht unüblich ist ...

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