BGH: Framing zulässig, wenn der Rechtsinhaber die geschützen Inhalte für alle Internetnutzer zugänglich macht

von Jan Gerth

Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die urheberrechtlichen geschützten Inhalte auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind.


Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.


So hat der BGH mit Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II entschieden.


So die nachfolgende Pressemitteilungdes BGH.

Nr. 114/2015


Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II


Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.


Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war – nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung – auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.


Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben ...

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