10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?

von RA Stefan Loebisch

„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ Solche oder so ähnliche Schlagzeilen machen die Runde, seit der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 15.01.2015 „Motorradteile“, Az. I ZR 148/13, veröffentlichte. Tatsächlich? Es lohnt sich, die Urteilsbegründung einmal näher anzusehen.

Worum geht es?

In dem Verfahren ging es unter anderem um Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte in den Jahren 2006, 2007 und 2008 auf seiner Website Fotos veröffentlicht, ohne die erforderliche Zustimmung des Fotografen eingeholt zu haben. Im Schadensersatzprozess verteidigte sich der Beklagte unter anderem damit, die Ansprüche seien verjährt, da die regelmäßige 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gelte.

Wie entschied der BGH zur Verjährung im Urheberrecht?

Obwohl die 3-Jahres-Frist bereits abgelaufen war, verurteilte der BGH den Beklagten, für die unberechtigte Verwendung der Fotos Schadensersatz nach Lizenzanalogie zu zahlen. Der Beklagte, so der BGH, könne sich nicht auf die 3-jährige Verjährung berufen. Vielmehr gelte die 10-jährige Verjährung nach § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB.

Der Leitsatz des BGH hierzu lautet:

„Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden.“

10-jährige Verjährung also auch bei Filesharing?

Morgenröte im Lande der Filesharing-Abmahner und ihrer Inkassounternehmen? In Vergessenheit geratene Filesharing-Abmahnungen als tickende Zeitbomben?

Betrachtet man die rechtlichen Erwägungen des BGH in seinem Urteil „Motorradteile“ zur Verjährung im Urheberrecht einmal näher, so ist – aus der Sicht der Abmahnungsempfänger – wohl noch nicht alle Hoffnung dahin ...

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