Urteil: Anfechtung eines Mietvertrags über Kaffeemaschine

von RA Stefan Loebisch

Irrtum über Dauer des Mietvertrages und Anfechtung – das Landgericht Ansbach entscheid mit Urteil vom 06.07.2015, Az. 1 S 852/14: Ein Irrtum über die Dauer eines Mietvertrages kann zu einer Anfechtung berechtigen, wenn im Vertrag die Laufzeit nur als Wort angegeben wird, andere Daten jedoch in Zahlen angegeben werden, und die Laufzeitangabe deshalb übersehen werden kann.

Was war geschehen?

Der Kläger betreibt einen Kiosk, der nur im Sommerhalbjahr geöffnet ist. Im März 2013 schloss er bei einem Vertreterbesuch mit einem hierauf spezialisierten Unternehmen einen Vertrag über die Anmietung einer Kaffeemaschine. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Unternehmensvertreter wies er darauf hin, dass er den Kiosk zunächst nur für 1 Jahr gepachtet habe und dass im Winter saisonbedingt geschlossen sei. Daher könne er den Mietvertrag nur für 1 Jahr abschließen. Der Vertreter erklärt hierauf, dass dies kein Problem sei.

Nach Abschluss des Vertrags stellte der Kioskbetreiber fest, dass der schriftliche Vertrag eine Laufzeit von 66 Monaten enthielt. Diese Laufzeitangabe war im Vertrag lediglich als Wort („sechsundsechzig“), nicht aber beziffert („66″) enthalten. Andere Angaben, allen voran die Miete, waren im Vertrag mit Ziffern angegeben ...

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