Ordnungsgeld elektronischer Bundesanzeiger

von Oliver Gothe Syren

Die sog. Jahresrechnungsunterlagen (vor allem Jahresabschlüsse/Bilanzen, tw. Gewinn- und Verlustrechnung u. a.) müssen elektronisch beim Bundesanzeiger eingereicht/offengelegt werden. Erfolgt dies nicht, kommt es zu einer Androhung von Ordnungsgeld und einer Fristsetzung zur Meidung der Ordnungsgeldfestsetzung.

Wer ist zur Offenlegung verpflichtet?

z. B.

• alle Kapitalgesellschaften wie GmbHs, AG und auch haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften

• Personenhandelsgesellschaften (wenn keine natürliche Person haftet – zB GmbH & Co. KG)

Welche Unterlagen sind einzureichen?

Der Umfang der zur Offenlegung einzureichenden Rechnungslegungsunterlagen hängt von der Größe des Unternehmens ab, wobei für einige Branchen Sonderregeln bestehen.

Bei Kleinstkapitalgesellschaften genügt grundsätzlich die Einreichung einer Bilanz. Auf den Anhang können Kleinstkapitalgesellschaften verzichten, wenn sie die in § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB aufgeführten Angaben (z.B. zu Haftungsverhältnissen), soweit erforderlich, unter der Bilanz angeben. Dies gilt für Jahresabschlüsse ab dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2012.

Kleine Unternehmen müssen nach § 326 HGB Bilanz und Anhang einreichen. Die Gewinn- und Verlustrechnung muss nicht offengelegt werden.

Mittelgroße und große Gesellschaften müssen grundsätzlich sämtliche der in § 325 Abs.1 HGB genannten Unterlagen einreichen. Kleine und mittelgroße Gesellschaften können hinsichtlich des Inhalts der offenzulegenden Unterlagen Erleichterungen nutzen (§§ 326 und 327 HGB).

Ordnungsgeldverfahren werden auch dann eingeleitet oder fortgesetzt, wenn einzelne erforderliche Unterlagen bei der Offenlegung fehlen.

Nach meiner Erfahrung erfolgen viele Ordnungsgeldverfahren, weil das Unternehmen nicht mehr geschäftsaktiv ist und die elektronische Anmeldung schlicht vergessen wird oder gar kein Steuerberater mehr beauftragt ist ...

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