Neues Verfügungsverfahren gegen myTaxi vor dem LG Hamburg

Erst vor kurzem hat das LG Stuttgart (Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH) entscheiden, dass die laufende Rabattaktion von myTaxi die Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verletzt und daher wettbewerbswidrig ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, myTaxi hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Siehe dazu ausführlich unsere News v. 06.07.2015.

Die einstweilige Verfügung ist begrenzt auf die Gebiete Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt, da der dortige Antragsteller nur in diesen Bereichen tätig ist ...

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