Gegen die Vorratsdatenspeicherung in der EU – oder: „Haltet eure Gesetze ein!“

von Daniela Windelband

European Digital Rights (EDRi) fordert die EU-Kommission auf, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern zu untersuchen. EDRi ist eine Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft verschrieben hat (vgl. hier).

Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten , die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, gegen verschiedene Grundrechte der EU-Bürger verstößt und daher ungültig ist.

Das ursprünglich mit der Richtlinie verfolgte Ziel, schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, stellte der EuGH mit seinem Urteil nicht in Frage ...

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