Datenübermittlungen in Drittstaaten: die speziellen Anforderungen

von RAin Lachenmann

Datenübermittlungen in Drittstaaten: die speziellen Anforderungen

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

In vielen Unternehmen sind Datenübermittlungen in Drittstaaten an der Tagesordnung: Sei es im Konzern, bei dem Mutter oder Tochter im Ausland außerhalb der EU bzw. des EWR sitzen, KMUs mit einer Vertriebs- oder Partnergesellschaft oder auch im kleinen Start-Up, das einen Newsletter-Versandanbieter mit Sitz in den USA verwendet. Das Bundesdatenschutzgesetz stellt an die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten spezielle Anforderungen. Grundlage ist, dass die Datenverarbeitung nach deutschem Recht rechtmäßig ist. Ergänzend müssen jedoch die Anforderungen der §§ 4b und 4c BDSG eingehalten werden. Hier ein Überblick über die ergänzenden Voraussetzungen (einzelne, ausführliche Beiträge folgen):

Datenübermittlungen in Drittstaaten: Möglichkeiten der Zulässigkeit: Safe-Harbor-Abkommen: „Safe-Harbor“ ist ein Abkommen, das die EU-Kommission mit der FTC abgeschlossen hat. Es handelt sich um eine Selbstverpflichtung der teilnehmenden US-Unternehmen, die sich zur Einhaltung von Standards verpflichten, die dem europäischen Datenschutzniveau entsprechen sollen. Das Abkommen ist vielfacher Kritik ausgesetzt, da die Einhaltung der Anforderungen durch die FTO nicht kontrolliert wird – und die Enthüllungen durch Edward Snowden ebenfalls nicht zu mehr Vertrauen beigetragen haben. Wer seine Datenübermittlung in die USA auf Safe Harbor stützen möchte, sollte verschiedene ergänzende Anforderungen der deutschen Aufsichtsbehörden Zudem kann es passieren, dass das Abkommen gekündigt wird. EU-Standardvertragsklauseln: Das in der Praxis wichtigste Instrument sind die EU-Standardvertragsklauseln. Diese haben den Vorteil, dass – wenn die Klauseln vollständig und unverändert verwendet werden – keine Genehmigung der Verträge durch die nationalen Datenschutzbehörden erforderlich ist, Art. 26 Abs. 4 EG-DSRL ...Zum vollständigen Artikel


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