Datenschutz - Vom BKA und der "Gedankenpolizei"

von Martin Henfling

Die "Gedankenpolizei" aus dem dystopischen Roman 1984 ist das staatliche Überwachungsinstrument das allein schon den Gedanken oder den Wunsch einer Straftat als strafbar verfolgt. Was bei George Orwell düstere Fiktion ist, wirft aber in der Tat die Frage auf, wie weit eine Institution wie das Bundeskriminalamt gehen darf um Terror abzuwehren. Mit eben dieser Frage zum Datenschutz beschäftigt sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

PRÜFUNG DES BKAG

Das umstrittene Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) ist seit sechs Jahren in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt ob das Gesetz zur Abwehr des Terrorismus überhaupt verfassungskonform ist. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof äußerte sich hierztu: „Letztlich geht es um die Wahrung der grundrechtlichen Balance zwischen der Aufgabe des Staates zur Abwehr terroristischer Gefahren und dem Bedürfnis des Bürgers nach Schutz seiner persönlichen Daten.“

INHALTE DES BKAG

Durch das BKAG werden der Bundespolizei Online-Durchsuchungen von Computern, sowohl optische als auch akustische Überwachung von Wohnungen, Rasterfahndung oder auch der Einsatz von verdeckten Ermittlern erlaubt. Es dürfen Mails gelesen, Handys abgehört und z. B. auch Bewegungsprofile erstellt werden ...

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