Das „mehrfache“ Optionsrecht des Mieters – und die erforderliche Schriftform

Ein Mangel der Schriftform des Mietvertrages ergibt sich nicht aus einer im Mietvertrag enthaltenen Regelung, mit der dem Mieter das Recht eingeräumt wird, „mehrmals“ eine Option von jeweils maximal fünf Jahren zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auszuüben, auch wenn dem Adverb „mehrmals“ nicht entnommen werden kann, wie oft der Mieter das Optionsrecht ausüben kann.

Zwar ist es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses aus der Vertragsurkunde ergeben. Regelungen zur Dauer der Mietzeit wahren nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann die Schriftform, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben1. Die Einhaltung der Schriftform wird dabei nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Vereinbarung über die Mietzeit auslegungsbedürftige Begriffe enthält oder die Feststellung, ob die Umstände, an die die Parteien eine Verlängerung der Vertragslaufzeit geknüpft haben, tatsächlich auch eingetreten sind2. Ausreichend ist, dass für einen möglichen Erwerber der Mietsache aus der schriftlich niedergelegten Vereinbarung die für die Mietzeit maßgeblichen Umstände so genau zu entnehmen sind, dass er beim Vermieter oder Mieter entsprechende Nachforschungen anstellen kann.

So liegt der Fall hier ...

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