CreutzColumne: Heute fahren keine Retourkutschen

Der Wettbewerb unter Anwälten ist hart, manchmal beinhart. Und viele Kollegen beklagen sich darüber, dass der Umgang der Anwälte untereinander immer mehr verkommt. Die Spitze des Eisbergs spielt in Münster: Jahrelang hatte sich eine Sozietät mit einer Einzelanwältin ein wettbewerbsrechtliches Scharmützel nach dem anderen geliefert. Das Landgericht Münster stoppte jetzt die unwürdige Schlammschlacht unter Kollegen.

Es attestierte der zum x-ten Mal klagenden Sozietät sogar rechtsmissbräuchliche Motive in Form einer existenzvernichtenden Absicht, die Konkurrentin mit wettbewerbsrechtlichen Motiven in den Ruin zu treiben. Retourkutschen gehören im Wettbewerbsrecht zum Alltag. Und sie werden von den Gerichten auch toleriert. Bis zu einer bestimmten Grenze. Wenn das Motiv für den Unterlassungsanspruch nichts mehr mit dem Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken zu tun hat, sondern es nur noch darum geht, mittels hoher Streitwerte und wettbewerbsrechtlicher Kinkerlitzchen den Konkurrenten wirtschaftlich platt zu machen, verwandelt sich die Retourkutsche in einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechts ist nicht, einem Wettbewerber dabei zu helfen, einen anderen Wettbewerber auszuschalten.

Liest man die Entscheidung des Landgerichts Münster (Az.: 25 0133/13), fragt man sich sogleich, ob es sich um eine Fiktion in Form eines Kriminalromans handelt. Die Geschehnisse im schönen Münsterland geben aber jedenfalls Anlass, an der Rechtsfrieden schaffenden und gemeinwohlorientierten Aufgabenerfüllung einzelner Anwälte zu zweifeln. Eine Sozietät und eine Einzelanwältin aus dem Landgerichtsbezirk Münster, die beide auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätig waren, hatten sich Jahre lang gegenseitig mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen bombardiert. Die Schriftsätze waren im Tonfall persönlich verletzend. Mal gewann die eine, mal die andere Seite ...

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