BGHSt 26/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015:

1 StR 198/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Mannheim (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Ein die erneute Gewährung des letzten Wortes erfordernder Wiedereintritt in die Verhandlung ist bei einem bloßen Negativattest nach § 243 Abs. 4 StPO (nach den Schlussvorträgen und dem letzten Wort) nicht gegeben.

1 StR 388/13 – Beschluss vom 30.04.2015
1 StR 426/13 – Beschluss vom 30.04.2015
1 StR 99/14 – Beschluss vom 30.04.2015
LG München II (unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll)
Arzneimittel sind nach EuGH, Urteil vom 05.05.2015 – C-627/13 und C-2/14 – keine „Grundstoffe“ im Sinne von § 1 Nr. 1 GÜG und § 3 GÜG, auch wenn sie entsprechende Stoffe enthalten und diese aus ihnen leicht extrahiert werden können.

1 StR 152/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG München I (Mord)
Nach § 154 Abs. 1 StPO von der Strafverfolgung ausgenommene Diebstahlsvorwürfe – ohne Bezug zum angeklagten Vorwurf des Mordes – dürfen zur Begründung der besonderen Schwere der Schuld nicht (auch nicht bloß ergänzend) herangezogen werden.

2 StR 409/14 – Urteil vom 25.03.2015
LG Kassel (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StPO ist zunächst festzustellen, ob eine psychische Störung (hier: Pädophilie) von ihrem Ausmaß her unter eines der Eingangskriterien des § 20 StGB zu subsumieren ist. Danach ist zu prüfen, wie ausgeprägt die Störung ist und welchen Einfluss die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster auf die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung hatten ...

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